CSU-Vize Gauweiler gibt Rückzug bekannt

Der CSU-Abgeordnete und Euro-Kritiker Peter Gauweiler zieht sich aus der Politik zurück Foto: picture alliance/dpa

Der CSU-Abgeordnete und Euro-Kritiker Peter Gauweiler zieht sich aus der Politik zurück Foto: picture alliance/dpa

BERLIN. Der CSU-Vizevorsitzende und Euro-Kritiker Peter Gauweiler hat sein Bundestagsmandat niedergelegt. Gleichzeitig gab er seinen Rücktritt vom Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden bekannt. Gauweiler begründete seine Entscheidung mit der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. Die Kluft zwischen der Parteilinie und dem, was er für richtig halte, sei zu groß geworden.

Als er ins CSU-Präsidium berufen worden sei, sei seine Position in Europafragen völlig klar gewesen, schrieb Gauweiler in einer Erklärung. Dennoch sei von ihm als CSU-Vize verlangt worden, im Bundestag bei den Entscheidungen zur Euro-Rettung gegen seine Überzeugung und das, was er vor seinen Wählern vertrete, abzustimmen.

Gauweiler informierte Seehofer und Lammert

„Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar“, unterstrich Gauweiler. Er habe daher CSU-Chef Horst Seehofer über seinen Rückzug informiert und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) seine Mandatsniederlegung mitgeteilt.

Der vierfache Familienvater und Jurist saß seit 2002 für die CSU im Bundestag. Zuvor war er Abgeordneter im bayerischen Landtag. Im November 2013 war er zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden gewählt worden.

Gauweiler hatte mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die deutsche EU- und Euro-Politik erhoben, unter anderem gegen den Vertrag von Lissabon und die diversen Finanzhilfen für Griechenland.

Die Alternative für Deutschland lobte Gauweilers Entscheidung. „Wir laden Herrn Gauweiler herzlich ein, der AfD beizutreten, und begrüßen es, daß er konsequent genug ist, das Versagen der Union in Sachen Eurorettungspolitik durch einen Verzicht auf alle seine Ämter in der Öffentlichkeit deutlich zu machen“, sagte AfD-Chef Bernd Lucke. (krk)


Peter Gauweiler sprach stets Klartext. Seine eigene Partei und seine politischen Gegner fürchteten seine spitze Zunge. Nun scheidet Gauweiler aus allen politischen Ämtern aus. Hier die besten Sprüche des CSU-Urgesteins.

Mit politischen Weggefährten ist es wie mit Nachbarn: Freunde kann man sich aussuchen, Nachbarn nicht.“

Wir sind dabei, wie der Hans im Glück einen Goldklumpen, unseren jetzigen Verfassungsstatus in einen Schleifstein zu verwandeln.“

Politisch bleibt man, bis man stirbt. Das kann man nicht abschalten.“

Wir leben in einer Zeit, in der einem das Wort im Munde veraltet.“

Ich wünsche Angela Merkel und Wolfgang Schäuble wirklich alles Gute bei ihrer Euro-Rettung – aber ich wäre halt dankbar, wenn man die Demokratie nicht abschaffen würde dabei.“

Rufen Sie mal zehn CDU-Politiker an und fragen, wer sich als rechts bezeichnen würde. Wenn Sie mehr als zwei finden, spendiere ich Ihnen einen Döner oder was Sie als Linker so essen.“
- Im Interview mit der linken tageszeitung

Ein Bayern, wo es kein Kreuz mehr gibt, hat seine Seele verloren.“

Stammtische sind die Versammlungsstätten des Volkes.“

Deutschland wird in der Münchner U-Bahn verteidigt, aber nicht am Hindukusch.“

Egal, wer uns etwas anschafft, Berlin oder Brüssel – beides ertragen wir nicht.“

Die meisten Politiker sind wie Marshmallows – wackelweich.“

Null Verstand, null Mut und null Gespür. Diese Grundeinstellung des politisch korrekten Großlagers in Deutschland paßt zur Äußerungskultur beim Kampf gegen rechts: wenig Nachdenken, viel Hysterie und noch mehr Selbstgerechtigkeit.“

Der mediale Exzeß nach dem Tod eines unbeaufsichtigten Kindes in Sebnitz – das angeblich von Neonazis ertränkt worden sein soll (was sich als Wahnvorstellung herausgestellt hat) – ist noch in qualvoller Erinnerung. Diese Aufzählung gezielter Desinformationen gegen rechts ist nur beispielhaft. Dafür wird über den dramatisch steigenden Ausländeranteil bei Straftaten aller Art amtlicherseits überhaupt nicht mehr gesprochen, weil die entsprechende Statistik nicht mehr veröffentlicht werden darf.“

Strauß war mein politischer Lehrmeister. Natürlich hatte er als Bayer auch diesen anarchischen Zug, das ist gar nicht zu bestreiten, aber ich mochte ihn, und mir ist vieles jetzt schon wieder viel zu glatt.“

Die Formation von Herrn Lucke hat sicher Leben in die Debatte gebracht und bei der CDU das Bewußtsein geschärft, daß die Stammwähler nicht vernachlässigt werden dürfen. Allerdings haben wir als CSU immer darauf geachtet, die treuen Anhänger nicht zu vergrätzen. Für den Rest der Union war diese Parteigründung rechts der Partei eine Hallo-Wach-Tablette.“


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   Letzte Änderung am 31. März 2015